Glossar / Lexikon

English: Freedom of movement for workers / Español: Libre circulación de trabajadores / Português: Livre circulação de trabalhadores / Français: Libre circulation des travailleurs / Italiano: Libera circolazione dei lavoratori

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein zentrales Prinzip des europäischen Binnenmarkts und ermöglicht es Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), in jedem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufzunehmen, ohne dabei diskriminierenden Beschränkungen zu unterliegen. Als Grundfreiheit des EU-Rechts ist sie eng mit den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Union verknüpft und bildet eine wesentliche Säule für die Mobilität von Arbeitskräften sowie die Integration der europäischen Arbeitsmärkte. Ihre Ausgestaltung und Umsetzung haben weitreichende Auswirkungen auf individuelle Berufsbiografien, Unternehmensstrategien und die makroökonomische Stabilität der Mitgliedstaaten.

Allgemeine Beschreibung

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und garantiert das Recht, in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Beschäftigung zu suchen, zu arbeiten, sich dort aufzuhalten und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Bedingungen zu verbleiben. Dieses Recht erstreckt sich nicht nur auf unselbstständig Erwerbstätige, sondern auch auf deren Familienangehörige, sofern diese ebenfalls EU-Bürger oder Bürgerinnen sind. Die Regelung zielt darauf ab, nationale Arbeitsmärkte zu öffnen und gleichzeitig sicherzustellen, dass Arbeitnehmende aus anderen Mitgliedstaaten nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt werden.

Die praktische Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfolgt durch sekundäres EU-Recht, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 492/2011, die detaillierte Bestimmungen zu Zugang zu Beschäftigung, Gleichbehandlung und sozialen Vergünstigungen enthält. Ergänzt wird dieses Regelwerk durch die Richtlinie 2004/38/EG, die die Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen regelt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist dabei nicht absolut, sondern unterliegt bestimmten Einschränkungen, etwa aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Zudem können Mitgliedstaaten unter engen Voraussetzungen vorübergehende Beschränkungen für Arbeitnehmende aus neu beigetretenen Staaten einführen, wie dies beispielsweise nach der Osterweiterung der EU 2004 der Fall war.

Aus finanzieller Perspektive hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit erhebliche Auswirkungen auf die Steuer- und Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten. Arbeitnehmende unterliegen in der Regel den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Beschäftigungsstaats, was durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 koordiniert wird. Diese Regelung verhindert Doppelbelastungen und stellt sicher, dass Ansprüche auf Leistungen wie Renten, Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld auch bei grenzüberschreitender Tätigkeit erhalten bleiben. Gleichzeitig führt die Mobilität von Arbeitskräften zu Herausforderungen bei der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme, insbesondere in Ländern mit hohen Lohnnebenkosten oder einem starken Zustrom von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist zudem eng mit dem Konzept der Dienstleistungsfreiheit verbunden, unterscheidet sich von dieser jedoch durch den Fokus auf unselbstständige Erwerbstätigkeit. Während die Dienstleistungsfreiheit die vorübergehende Erbringung von Leistungen durch Selbstständige oder Unternehmen regelt, betrifft die Arbeitnehmerfreizügigkeit die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats. Diese Abgrenzung ist insbesondere für die Anwendung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften von Bedeutung, da unterschiedliche Regelungen für Arbeitnehmende und Selbstständige gelten.

Rechtliche Grundlagen und Normen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit basiert auf mehreren rechtlichen Instrumenten, die ihre Ausübung und Durchsetzung regeln. Neben Artikel 45 AEUV sind dies vor allem die bereits erwähnte Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sowie die Richtlinie 2004/38/EG. Die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 konkretisiert das Diskriminierungsverbot und gewährt Arbeitnehmenden aus anderen Mitgliedstaaten Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und sozialen Vergünstigungen unter denselben Bedingungen wie Inländern. Die Richtlinie 2004/38/EG regelt hingegen die Aufenthaltsrechte und definiert die Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmende und ihre Familienangehörigen sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten dürfen.

Ein weiteres zentrales Regelwerk ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Diese Verordnung stellt sicher, dass Arbeitnehmende, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, nicht benachteiligt werden und ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche erhalten bleiben. Sie legt fest, welches nationale System für die Versicherungspflicht zuständig ist, und verhindert, dass Arbeitnehmende gleichzeitig in mehreren Ländern sozialversicherungspflichtig sind. Zudem regelt sie die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für den Anspruch auf Leistungen wie Renten oder Arbeitslosengeld.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kontinuierlich weiterentwickelt. Entscheidungen wie die Urteile in den Fällen Bosman (C-415/93) oder Angonese (C-281/98) haben die Reichweite des Diskriminierungsverbots präzisiert und klargestellt, dass auch private Arbeitgebende an die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit gebunden sind. Der EuGH hat zudem betont, dass nationale Regelungen, die die Mobilität von Arbeitnehmenden einschränken, nur dann zulässig sind, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist von anderen Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts abzugrenzen, insbesondere von der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Während die Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht auf unselbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat regelt, betrifft die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) die dauerhafte selbstständige Tätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen. Die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56 AEUV) ermöglicht hingegen die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, ohne dass eine dauerhafte Niederlassung erforderlich ist.

Ein weiterer verwandter Begriff ist die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern nach Artikel 21 AEUV. Diese gewährt allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit geht jedoch über dieses allgemeine Recht hinaus, da sie spezifische Rechte für Arbeitnehmende und ihre Familienangehörigen vorsieht, etwa den Zugang zu sozialen Vergünstigungen oder den Schutz vor Diskriminierung. Zudem ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker an wirtschaftliche Aktivitäten geknüpft, während die allgemeine Freizügigkeit auch Nichterwerbstätige umfasst, sofern diese über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen.

Anwendungsbereiche

• Arbeitsmarktintegration: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht es Unternehmen, Fachkräfte aus anderen EU-Ländern zu rekrutieren und so Engpässe auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu überwinden. Gleichzeitig bietet sie Arbeitnehmenden die Möglichkeit, in Ländern mit besseren Arbeitsbedingungen oder höheren Löhnen tätig zu werden. Dies trägt zur Effizienz der europäischen Arbeitsmärkte bei und fördert die Allokation von Arbeitskräften dorthin, wo sie am dringendsten benötigt werden.
• Sozialversicherungssysteme: Durch die Koordinierung der sozialen Sicherheit nach Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird sichergestellt, dass Arbeitnehmende, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, keine Nachteile bei der sozialen Absicherung erleiden. Dies betrifft insbesondere die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Die Regelung verhindert, dass Arbeitnehmende in mehreren Ländern gleichzeitig sozialversicherungspflichtig sind, und stellt sicher, dass Versicherungszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten für den Anspruch auf Leistungen zusammengerechnet werden.
• Steuerrecht: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung von Einkommen, da Arbeitnehmende in der Regel im Beschäftigungsstaat steuerpflichtig sind. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, wie Einkünfte zu besteuern sind, wenn Arbeitnehmende in mehreren Ländern tätig sind oder ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem, steuerliche Diskriminierungen von Arbeitnehmenden aus anderen EU-Ländern zu vermeiden, etwa bei der Gewährung von Steuervergünstigungen oder der Berücksichtigung von Werbungskosten.
• Bildung und Berufsausbildung: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt Arbeitnehmenden und ihren Familienangehörigen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Berufsausbildungsprogrammen in anderen Mitgliedstaaten. Dies umfasst sowohl schulische als auch berufliche Ausbildungen und soll sicherstellen, dass Arbeitnehmende ihre Qualifikationen auch im Ausland nutzen und weiterentwickeln können. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen wird durch die Richtlinie 2005/36/EG geregelt, die die automatische Anerkennung bestimmter Berufe sowie ein Verfahren für die Anerkennung anderer Qualifikationen vorsieht.
• Unternehmensstrategien: Für Unternehmen bietet die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit, grenzüberschreitend Personal zu rekrutieren und so von den unterschiedlichen Qualifikationen und Lohnniveaus in den Mitgliedstaaten zu profitieren. Dies ist insbesondere für international tätige Konzerne von Bedeutung, die ihre Belegschaft flexibel einsetzen möchten. Gleichzeitig müssen Unternehmen die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten beachten, um Compliance-Risiken zu vermeiden.

Bekannte Beispiele

• Fall Bosman (EuGH, C-415/93): Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des belgischen Fußballspielers Jean-Marc Bosman aus dem Jahr 1995 hatte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Profisport. Der EuGH entschied, dass Transferregeln, die die Freizügigkeit von Berufssportlern einschränken, gegen Artikel 45 AEUV verstoßen. Das Urteil führte zur Abschaffung von Ablösesummen für Spieler und Spielerinnen, deren Verträge ausgelaufen waren, und stärkte die Rechte von Arbeitnehmenden in der Sportbranche.
• Osterweiterung der EU 2004: Die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 führte zu einer erheblichen Zunahme der Arbeitsmigration innerhalb der EU. Viele Arbeitnehmende aus den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere aus Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik, nutzten die Arbeitnehmerfreizügigkeit, um in Ländern mit höheren Löhnen wie Deutschland, Großbritannien oder Irland zu arbeiten. Dies hatte spürbare Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte der Aufnahmeländer, etwa durch den Zustrom von Fachkräften in Branchen wie dem Gesundheitswesen oder der Bauindustrie.
• Brexit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Jahr 2020 führte zum Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten. Britische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verloren das Recht, ohne Einschränkungen in der EU zu arbeiten, und umgekehrt. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die auf grenzüberschreitende Arbeitskräfte angewiesen waren, sowie auf Arbeitnehmende, die in einem anderen Land tätig waren. Die neuen Regelungen sehen nun ein Punktesystem vor, das die Einwanderung von Arbeitskräften aus der EU regelt.

Risiken und Herausforderungen

• Sozialdumping: Ein häufig diskutiertes Risiko der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist das sogenannte Sozialdumping, bei dem Arbeitnehmende aus Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards in Länder mit höheren Standards entsandt werden, um Kosten zu sparen. Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen und den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in den Aufnahmeländern erhöhen. Die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) soll solche Praktiken verhindern, indem sie Mindeststandards für entsandte Arbeitnehmende festlegt, etwa bei Löhnen, Arbeitszeiten oder Urlaubsansprüchen.
• Finanzierung sozialer Sicherungssysteme: Die Mobilität von Arbeitnehmenden stellt die Mitgliedstaaten vor Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Sozialversicherungssysteme. Länder mit hohen Lohnnebenkosten oder einem starken Zustrom von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen können Schwierigkeiten haben, die Ausgaben für Renten, Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld zu decken. Gleichzeitig profitieren Länder mit alternden Bevölkerungen von der Zuwanderung junger Arbeitskräfte, die die Sozialsysteme stabilisieren. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 versucht, diese Ungleichgewichte durch die Koordinierung der Systeme auszugleichen.
• Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kann zu steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten führen, etwa wenn Arbeitnehmende ihren Wohnsitz in ein Land mit niedrigeren Steuersätzen verlegen, während sie in einem anderen Land arbeiten. Dies kann zu Steuerausfällen in den Beschäftigungsstaaten führen und die Finanzierung öffentlicher Leistungen erschweren. Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten sollen solche Effekte abmildern, indem sie regeln, welches Land das Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte hat.
• Diskriminierung und Sprachbarrieren: Trotz des Diskriminierungsverbots nach Artikel 45 AEUV können Arbeitnehmende aus anderen Mitgliedstaaten in der Praxis Benachteiligungen erfahren, etwa bei der Stellensuche, der Anerkennung von Qualifikationen oder dem Zugang zu sozialen Vergünstigungen. Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede können zudem die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, solche Hindernisse abzubauen, etwa durch Sprachkurse oder Programme zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
• Politische und gesellschaftliche Akzeptanz: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht unumstritten und kann zu politischen Spannungen führen, insbesondere in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit oder starken sozialen Ungleichheiten. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus anderen Mitgliedstaaten wird teilweise als Konkurrenz für heimische Arbeitnehmende wahrgenommen und kann zu protektionistischen Forderungen führen. Die EU und die Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, die Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu kommunizieren und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um negative Effekte abzufedern.

Ähnliche Begriffe

• Niederlassungsfreiheit: Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 AEUV gewährt natürlichen und juristischen Personen das Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat dauerhaft niederzulassen und dort selbstständig tätig zu sein. Im Gegensatz zur Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft sie nicht unselbstständige Erwerbstätigkeit, sondern die Gründung von Unternehmen oder die Ausübung freier Berufe. Die Niederlassungsfreiheit umfasst auch das Recht, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gründen.
• Dienstleistungsfreiheit: Die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV ermöglicht es Selbstständigen und Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend zu erbringen, ohne sich dort niederzulassen. Sie ist eng mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbunden, unterscheidet sich jedoch durch den Fokus auf selbstständige Tätigkeiten. Die Dienstleistungsfreiheit umfasst auch die Entsendung von Arbeitnehmenden durch ein Unternehmen in einen anderen Mitgliedstaat, sofern diese vorübergehend erfolgt.
• Allgemeine Freizügigkeit: Die allgemeine Freizügigkeit nach Artikel 21 AEUV gewährt allen Unionsbürgern und Unionsbürgerinnen das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie ist weiter gefasst als die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da sie auch Nichterwerbstätige umfasst, sofern diese über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Die allgemeine Freizügigkeit ist jedoch an strengere Voraussetzungen geknüpft, etwa die Verpflichtung, dem Aufnahmeland nicht zur Last zu fallen.
• Sozialversicherungskoordinierung: Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie regelt, welches nationale Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmende zuständig ist, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und stellt sicher, dass Versicherungszeiten für den Anspruch auf Leistungen zusammengerechnet werden. Die Koordinierung umfasst Leistungen wie Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosengeld und Familienleistungen.

Zusammenfassung

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein fundamentales Prinzip des europäischen Binnenmarkts, das die Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU ermöglicht und gleichzeitig den Schutz vor Diskriminierung sowie den Zugang zu sozialen Vergünstigungen gewährleistet. Sie basiert auf rechtlichen Grundlagen wie Artikel 45 AEUV, der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und der Richtlinie 2004/38/EG und wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kontinuierlich weiterentwickelt. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitsmärkte, Sozialversicherungssysteme, Steuerrecht und Unternehmensstrategien, wirft jedoch auch Herausforderungen auf, etwa in Bezug auf Sozialdumping, die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme oder steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Als Teil der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts ist sie eng mit der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der allgemeinen Freizügigkeit verbunden, unterscheidet sich von diesen jedoch durch ihren Fokus auf unselbstständige Erwerbstätigkeit.

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